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Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Norbert Lammert, Bundestagspräsident

Osnabrück (ots) - Schuldenkrise: Lammert mahnt zum Sparen

In Schuldenkrise "nicht über den Berg", Rüge an "manche Experten"

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Große Koalition zu größerer Sparsamkeit gemahnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der CDU-Politiker, zwar sei Deutschland unter Berücksichtigung von Größe, Sozialprodukt und Haushalt nach wie vor ein Vorbild in Europa. "Aber es lässt sich nicht bestreiten, dass auch wir im eigenen Land nur begrenzt Ehrgeiz beim Sparen entwickeln", rief der Parlamentspräsident zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auf. "Wir sind noch nicht über den Berg." Grundsätzlich zeigte sich Lammert mit dem europäischen Krisenmanagement allerdings sehr zufrieden. Die Krisenstaaten wie auch der gesamte Euroraum seien heute "in einer deutlich besseren Verfassung als vor zwei oder drei Jahren". Europa habe die Herausforderungen der Staatsschuldenkrise erkennbar gut gemeistert. "Wenn wir den Empfehlungen mancher Experten gefolgt wären, hätten wir entweder den Kollaps einiger Länder in Kauf genommen oder deren Schulden in einer gemeinsamen Kasse verrührt", rügte der Bundestagspräsident Ratschläge der Vergangenheit aus Wissenschaft und Politik.

Bundestagspräsident Lammert begrüßt Bewegung in Frage der Wahlperiode

Appell an Fraktionen des Bundestags - Klare Absage an Forderungen nach Drei-Prozent-Hürde für Einzug in das Parlament

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürwortet eine fünfjährige Wahlperiode auch im Bund. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Lammert mit Blick auf die drei Monate andauernde Bildung einer Großen Koalition: "Wir haben gerade gesehen, wie groß der Aufwand ist, um nach einer Wahl eine neue Regierung und ein voll funktionsfähiges Parlament zu installieren. Das sei wertvolle Zeit, die für gestaltende Politik verloren gehe."

Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sollten daher noch einmal das Wahlrecht überprüfen. Er sei erklärter Befürworter einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Mit Ausnahme von Bremen hätten inzwischen alle Bundesländer eine fünfjährige Wahlperiode, auch das Europäische Parlament, betonte Lammert. Aus den Reihen der Großen Koalition hatte der Bundestagspräsident zuletzt Zuspruch für seinen Vorstoß erhalten. Die Opposition formulierte dagegen Bedingungen. Lammert erteilte zugleich Forderungen eine Absage, die Hürde für den Einzug einer Partei in den Bundestag von fünf auf drei Prozent zu senken. Dafür gebe es keine Notwendigkeit und kein durchschlagendes Argument. "Wir sind mit der Fünf-Prozent-Hürde über Jahrzehnte hinweg sehr gut gefahren", sagte der Bundestagspräsident. Der CDU-Politiker zeigte sich beeindruckt, dass die Liberalen nach ihrem Scheitern an der Hürde bei der letzten Bundestagswahl nicht einmal andeutungsweise den Wunsch vorgetragen hätten, die Marke zu senken. "Das spricht sehr für das Selbstbewusstsein einer seit Beginn dieser Republik einflussreichen und selbstständigen Partei", so Lammert. Eine Radikalisierung oder Schwächung der Opposition erwartet der Parlamentspräsident angesichts der 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag nicht. Das letzte Bündnis von Union und SPD von 2005 bis 2009 habe gerade nicht zur Schwächung, sondern zur Stärkung der innerparlamentarischen Opposition geführt, betonte der CDU-Politiker. "Vermutungen sind also unbegründet, dass eine scheinbar erdrückende Große Koalition zur Bedeutungslosigkeit der kleineren Parteien führen muss", betonte Lammert.

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