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Neue OZ: Kommentar zu CSU/Migranten

Osnabrück (ots) - Nicht schön- oder schlechtreden

Immer diese Pauschalurteile! Sie kommen von allen Seiten und helfen überhaupt nicht weiter, wenn es um die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren vom 1. Januar an geht. Wer jetzt die Scheinwerfer vorrangig auf den Sozialmissbrauch richtet wie die CSU, der überzieht und schürt unnötig Fremdenangst. Eine Willkommenskultur für Zuwanderer sieht wahrlich anders aus.

Aber die Probleme einfach schönzureden führt ebenso wenig weiter. Denn Tatsache ist: Mit dreckigen Problem-Hochhäusern und Schwarzarbeit, mit Wuchermieten und Prostitution kämpfen bereits jetzt Städte wie Dortmund, Duisburg, Berlin, Mannheim und Hannover. Der Städte- und Gemeindebund warnt ebenso wie der Deutsche Städtetag vor einer Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen. Bisher sind die Sprecher der Kommunen nicht für das Verbreiten populistischer Parolen bekannt. Denn sie klagen zu Recht: Migration ist mit hohen Kosten verbunden - für die Gesundheitsversorgung, für Sozialarbeiter, für Dolmetscher und Sprachkurse. Doch wenn das Geld richtig eingesetzt ist, haben alle etwas davon.

Dass sich Menschen in bitterer Armut von Deutschland ein besseres Leben versprechen, ist verständlich. Sie gilt es vor Ausbeutung zu schützen. Gleichzeitig muss es darum gehen, die Verhältnisse in Rumänien und Bulgarien möglichst bald spürbar zu verbessern. Ein Thema, das die EU beim nächsten Gipfel auf die Tagesordnung setzen sollte.

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