Neue OZ: Kommentar zu Ägypten
Muslimbrüder
Osnabrück (ots)
Ein weiterer Knüppel
Verboten hatte der Oberste Gerichtshof in Ägypten die Muslimbruderschaft schon im September. Mit der offiziellen Einstufung als Terrororganisation verschärfte die von der Armee gestützte Übergangsregierung jetzt noch einmal massiv die Gangart gegen Oppositionelle.
Der rechtlich umstrittene Schritt eignet sich nicht zur Beruhigung der innenpolitischen Lage. Im Gegenteil. Schon jetzt schieben die Behörden der oft extrem militant auftretenden Muslimbruderschaft gerne die Verantwortung für Terroranschläge in die Schuhe - auch ohne Beweise.
Das lähmende Klima von Angst und Unsicherheit wird sich weiter ausbreiten. Anhänger und Sympathisanten der Muslimbruderschaft können zukünftig noch leichter verhaftet werden. Da die Islamisten schon jetzt Proteste ankündigen, drohen erneut blutige Straßenschlachten und ein Abtauchen ihrer verbliebenen Führung in den Untergrund oder das Ausland.
Vom Arabischen Frühling ist nichts mehr zu spüren. Das Militär, das den aus der Bruderschaft stammenden gewählten Präsidenten Mursi im Juli nach Massenprotesten gestürzt hatte, verfügt nun über einen weiteren staatlich legitimierten Knüppel, um oberflächlich für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Eine echte Perspektive ist das nicht. Nicht für das Militär und auch nicht für Ägypten und seine über 80 Millionen Einwohner.
Berthold Hamelmann
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