Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Führerschein
Osnabrück (ots)
Lasst sie fahren!
Wie genau, bitte schön, soll ein Fahrverbot für Alltagskriminelle eigentlich durchgesetzt werden? Glaubt die Union als Triebfeder hinter diesem Vorstoß ernsthaft, junge Gewohnheitsverbrecher würden sich vor Angst schlotternd nicht mehr hinters Steuer wagen, nur weil sie offiziell ihren Lappen los sind? Das ist naiv.
Zudem sollten Kleinganoven vor allem aus rechtsstaatlichen Erwägungen weiter Auto fahren dürfen. Folgt man der Argumentation der Koalitionsunterhändler, wären noch lachhaftere Strafen denkbar: Wie wäre es mit einem Alkoholverbot für Steuersünder? Oder dem Verlust des Angelscheins für Falschparker? Statt in die Irrationalität abzudriften, muss die Koalition mehr auf Prävention setzen. Und die Bestrafung von Tätern muss viel schneller erfolgen. Offizielles Ziel ist es doch, dass kriminelle Karrieren möglichst früh gestoppt werden. Dies dürfte jedoch nicht durch eine diffuse "fühlbare Einschränkung der Mobilität" geschehen. Sondern dadurch, dass Kriminelle einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen ihrer Tat und der Strafe erfahren. Beim Führerscheinentzug für Diebe wäre dies erkennbar nicht der Fall. Nicht ohne Grund kann bislang ein Fahrverbot nur dann erteilt werden, wenn der Betreffende eine Straftat im Verkehr begangen hat. Die SPD hat dem Vorstoß ohnehin nur halbherzig zugestimmt. Sie muss ihn jetzt stoppen.
Fabian Löhe
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