Neue OZ: Kommentar zu Pkw-Maut
Osnabrück (ots)
Teurer Kunstgriff
Im Verkehrsministerium werden Tatsachen geschaffen. Minister Peter Ramsauer (CSU) lässt für die Pkw-Maut Schablonen vorfertigen, um in den Koalitionsgesprächen aufzutrumpfen. Dabei ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Es scheint ihm sogar egal zu sein, dass das System am Ende mehr kosten dürfte, als es einbringt.
Zugegeben, auf den ersten Blick leuchtet die Forderung nach einer Maut für Autofahrer aus dem Ausland ein. Schließlich ist das Straßennetz trotz Lkw-Maut unterfinanziert. Dem Transitland Deutschland fehlen Milliarden. Da hilft jeder Euro. Genauso ist Ramsauers Kunstgriff einer niedrigeren Kfz-Steuer im Gegenzug für eine allgemeine Maut eine clevere Idee. Doch dieses Vorgehen könnte sich als teure Schnapsidee entpuppen.
Denn das Modell kann sich einfach nicht rechnen, zumindest nicht, wenn es unterm Strich keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben soll. Zahlen am Ende nur Ausländer drauf, dürften die Kosten für den nötigen Verwaltungsapparat die Einnahmen aus der Maut weit übersteigen. Bei den Vignetten in Österreich geht jeder elfte Euro für Bürokratie drauf. Aus dem Ausland stammt auf deutschen Straßen jedoch nur jedes zwanzigste Auto. Der Etat für die Autobahnen würde damit sogar schrumpfen. Es sei denn, Ramsauer plant im Geheimen noch ganz anderes: Mehr Geld für den Verkehrsetat gibt es nur, wenn am Ende alle Autofahrer mehr zahlen.
Alexander Klay
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