Neue OZ: Kommentar zu NSA-Abhörskandal /USA/ Merkel
Osnabrück (ots)
Einfach lachhaft
Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten geworfen. So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst habe. Das ist in der Tat "lachhaft", wie die renommierte US-Zeitschrift "Foreign Policy" schreibt.
Aber auch Berlin verhält sich nicht völlig sauber in der Affäre. Zwar ist Merkel, deren Handys offenbar nachweislich geknackt wurden, zweifellos mehr Opfer als Täter in dem Skandal. Ihr ist allerdings vorzuwerfen, dass sie nicht eindeutig sagt, welche politischen Ziele sie in der NSA-Affäre verfolgt.
Sicher, die Bundesregierung fordert nun ein Anti-Spionage-Abkommen. Dass Washington auf diesem Feld aber niemals verlässliche Zusagen machen wird, dürfte allen Beteiligten klar sein.
Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass es Merkel um das Eindämmen amerikanischer Industriespionage in Deutschland geht. Darüber klagen hiesige Unternehmen schon lange - die Bundesregierung steht unter erheblichem Handlungsdruck. Merkel nutzt "Handy-Gate", um den Amerikanern auf die Finger zu klopfen. Das tut Washington zwar nicht wirklich weh. Aber immerhin: Ein bisschen dümmlich steht der US-Präsident schon da. Hoffentlich ändert das doch etwas bei der NSA.
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