Neue OZ: Kommentar zu Regierungsbildung/Rolle der Opposition
Osnabrück (ots)
Zähne zeigen
Kritik und Kontrolle, diese beiden Aufgaben der Opposition sind für eine Demokratie überlebenswichtig. Deshalb handeln der designierte Bundestagspräsident Norbert Lammert und die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD richtig, wenn sie Grüne und Linke nicht auf die Zuschauerbank der parlamentarischen Arbeit verbannen wollen. Die Opposition muss ihre Aufgaben auch gegen eine erdrückende schwarz-rote Mehrheit wahrnehmen können.
Vor allem die Linke täte aber gut daran, sich jetzt schleunigst ernsthafte Gedanken darüber zu machen, wie sie ihre Rolle als Oppositionsführerin auszugestalten gedenkt. Derzeit muss sich die Partei noch finden. Sie macht eher mit halb garen Vorschlägen und abwegigem Taktieren auf sich aufmerksam. Dazu zählt auch der Versuch, die Grünen und vor allem die SPD mit Anträgen zum Mindestlohn oder der Rente doch noch in ein gemeinsames linkes Boot zu holen.
Besser wäre es, die Realität der kommenden Großen Koalition voll und ganz anzuerkennen. Gerade weil die Rolle der Opposition in der Demokratie so wichtig ist, heißt es jetzt: Zähne zeigen.
Ein halbherziger Kuschelkurs in Richtung der Sozialdemokraten wird nicht helfen. Auch wenn die Linke dem noch so sehr hinterhertrauern mag: Die SPD will nicht mit ihr, sondern mit der Union regieren. Die Linke wird sich daher auf die Sozialdemokraten als Gegner einstellen müssen - nicht als Verbündete.
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