Neue OZ: Kommentar zu USA/Finanzen
Osnabrück (ots)
Alle Jahre wieder
Alle Jahre wieder - gehen den USA die Dollars aus, ist der laufende Etat ausgeschöpft. So auch aktuell wieder. Wenn sich Demokraten und Republikaner in den nächsten Tagen nicht einigen, werden Hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Bis wieder Geld da ist, mit dem sie bezahlt werden können.
Seit dem Amtsantritt von Barack Obama 2008 haben die oppositionellen Republikaner den US-Präsidenten bei wichtigen Vorhaben immer wieder direkt oder indirekt erpresst. Bisher will der erste Mann im Staate standhaft bleiben, hat er verkündet. In seiner aktuellen zweiten Amtszeit, zwangsläufig seiner letzten, kann er deutlicher als früher die Zähne zeigen.
Die Opposition hat es zum wiederholten Male auf Obamas Lieblingskind abgesehen, die Gesundheitsreform. Denn sie weiß: Das ist Obamas größter Erfolg in der Innenpolitik, hier kann man ihm am effektivsten an den Karren fahren. Aber der Präsident hat allen Grund, sich diese soziale Verbesserung für Millionen Landsleute nicht kaputt machen zu lassen.
Der Streit um den Etat ist allerdings auch nur ein Vorgeplänkel für das, was den USA Mitte Oktober droht: das Erreichen der Schuldenobergrenze. Beim Streit um diesen Punkt wird es zwischen den starken Gruppen im Land zwischen New York und San Francisco erst richtig zur Sache gehen.
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