Neue OZ: Gespräche mit Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
Osnabrück (ots)
FDP: Bundesregierung war an Syrien-Deal beteiligt
Außenpolitiker Stinner: Wesentlich dazu beigetragen - Grünen-Politiker Nouripour fordert Beteiligung Deutschlands an C-Waffen-Vernichtung
Osnabrück.- Die Bundesregierung hat laut dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, an der Einigung zwischen den USA und Russland über Syriens Chemiewaffen mitgewirkt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte er: "Die Bundesregierung hat darauf gedrängt, dass diese Einigung zwischen Washington und Moskau zu Stande gekommen ist. Deutschland hat zudem wesentlich dazu beigetragen, dass Russland den Druck auf Baschar al-Assad verstärkt hat." Durch die Vereinbarung werde der "politische Prozess beflügelt", auch wenn der Bürgerkrieg noch lange nicht beendet sei.
Deutschland könne viel zur Umsetzung der Vereinbarung beitragen, sagte Stinner. "Wir haben für die Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Kompetenzen und können da viel leisten. Die Kontrolle der Depots dürfte jedoch schwierig werden, da müssen wir uns noch etwas einfallen lassen."
Zurückhaltender reagierte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Zwar handele es sich bei dem gemeinsamen Vorgehen in Sachen Syrien um einen "riesigen Erfolg". Den konstruktiven Draht zwischen Russland und den USA gelte es nun aber auch zur Beendigung des Bürgerkriegs zu nutzen. Ferner handele es sich um einen "brüchigen Deal". Die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 sei kaum umsetzbar, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Von Deutschland forderte Nouripour ein stärkeres Engagement in der Region. "Der deutsche Außenminister muss der Öffentlichkeit nun reinen Wein einschenken, wie genau die technische und finanzielle Hilfe bei der Vernichtung von Syriens C-Waffen-Arsenal aussehen soll."
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