Neue OZ: Interview mit Björn Thümler, CDU-Fraktionschef in Hannover
Osnabrück (ots)
Neuer Anlauf für Schuldenbremse in Niedersachsen
CDU zeigt sich kompromissbereit bei Frage des Startzeitpunkts
Osnabrück.- In Niedersachsen gibt es einen neuen Anlauf für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kündigte CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler eine weitere Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden für nächste Woche an. Ziel der CDU sei, einen Neuverschuldungsstopp noch vor 2020 zu erreichen. Thümler zeigte sich kompromissbereit: "Ich habe (...) zugesagt, dass wir nicht sklavisch am Termin 2017 hängen." Dieses Datum hatten bislang CDU und FDP angepeilt.
Thümler unterstrich derweil, dank der Rekordsteuereinnahmen könne das Land früher als gedacht ohne zusätzliche Kredite auskommen. Wenn die Bremse erst 2020 greife, kämen aber 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hinzu. Das sei "total unnötig".
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