18.07.2013 – 05:30

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender

SPD-Chef warnt Merkel in Spionage-Affäre vor Strafanzeigen gegen Kanzleramt

Gabriel will Unternehmen zur Daten-Verschlüsselung verpflichten

Osnabrück.- SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Spionage-Affäre vorgeworfen, nicht "die Wahrheit gesagt zu haben". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) attackierte der Parteichef die Bundesregierung scharf: "Wenn Frau Merkel so weiter macht, dann könnte es in Deutschland bald auch Strafanzeigen gegen das Kanzleramt geben, denn was der Geheimdienst unter Billigung des Kanzleramtes dort getan hat, ist ein Verstoß gegen unsere Verfassung."

Die SPD erwarte, dass die Generalbundesanwaltschaft von sich aus ein Ermittlungsverfahren prüfe. "Und zwar gegen die britischen und amerikanischen Geheimdienste und auch gegen mögliche Helfershelfer in den deutschen Diensten", sagte Gabriel. Man müsse den Verdacht haben, "dass sich die Bundesregierung nicht traut, deutsches Recht durchzusetzen", erklärte der SPD-Chef. " Ich erwarte aber von der Bundeskanzlerin, dass sie deutsche Interessen auch gegenüber Amerika vertritt und nicht die Interessen des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland."

Deutsche Unternehmen will Gabriel zu einem besseren Datenschutz verpflichten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "warum verpflichten wir nicht jedes Unternehmen, das Daten in Deutschland verarbeitet, zur Daten-Verschlüsselung?" Dies gebiete der "Schutz des geistigen Eigentums unserer Forscher und Unternehmen".

Letztendlich könne Deutschland von der Affäre profitieren. "Wie schützen wir die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen im digitalen Zeitalter und wie schaffen wir eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?", fragte der Parteichef. "Deutschland könnte die politischen und technischen Antworten entwickeln und zu einem Exportprodukt machen."

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