Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste
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Osnabrück (ots)
Verfall der demokratischen Kultur
Einem Geheimdienst ist es nicht übel zu nehmen, wenn er seine Arbeit so gut wie möglich machen will. Die Frage ist nur, woran diese Qualität gemessen wird. In Deutschland zählt zu den Kriterien neben dem Beschaffen von Informationen, rechtsstaatlich zu handeln und dabei einer parlamentarischen Kontrolle standzuhalten. So viele nützliche Daten ein Dienst also auch hortet: Verletzt er die Regeln, gehört er gerügt. Doch stattdessen hat die Politik das Treiben offenbar heimlich forciert.
Wenn wie jüngst im Fall Snowden gegen jede diplomatische Gepflogenheit ein Staatschef mit seinem Flugzeug zu Boden gezwungen wird, ist dies ein weiterer Beleg, dass sich auch politische Führungen in demokratischen Staaten weiterhin über Grundwerte hinwegsetzen. Ohnehin verweist die Affäre auf mehr als das Ausspionieren von Bürgern unter Umgehung ihrer Rechte. Es geht um völkerrechtswidrige Angriffskriege, um gezielte Tötungen, um den Staat als Treiber beim Diebstahl von Steuerdaten, um westliche Foltergefängnisse, das plötzliche Gutheißen von Militärputschen und um das Aushebeln demokratischer Säulen wie der Gewaltenteilung mitten in Deutschland oder an anderer Stelle der Trennung von Kirche und Staat.
Kurz: Es geht um einen erschreckenden Verfall an demokratischer Kultur. Im Einzelfall mag damit ein Nutzen einhergehen. Aber jede Ausnahme unterhöhlt die Pfeiler der Gesellschaft und verändert in schleichender, am Ende aber fataler Art ihr rechtstaatliches Verständnis.
Burkhard Ewert
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