Neue OZ: Kommentar zu Haushalt/Kabinett
Osnabrück (ots)
Ehrgeiziges Zahlenwerk
Wolfgang Schäuble erhält viel Rückenwind: Die niedrigen Zinsen, die steigenden Steuereinnahmen und die gute Beschäftigungslage helfen dem Finanzminister bei der Haushaltsplanung. Die günstige Entwicklung hat zwar auch mit Glück zu tun. Aber sie ist nicht ein Geschenk des Himmels, das der Regierung einfach vor die Füße fällt. Dass sich der Arbeitsmarkt in Deutschland anders als etwa in Frankreich positiv entwickelt hat, hängt durchaus mit den politischen Rahmenbedingungen zusammen. Und zugleich mit einem maßvollen Verhalten der Tarifpartner.
Wenn die Haushaltsplanung tatsächlich so verwirklicht wird wie nun vom Kabinett beschlossen, wäre das nicht allein sehr erfreulich. Sollte der Bund 2014 die Aufnahme neuer Kredite vermeiden, könnte man das, weil zuletzt 1969 geschehen, sogar als historisch bezeichnen.
Die Sparanstrengungen sind zwar nicht übermäßig, doch liegen die Ausgaben unter denen von 2010. Immerhin. Denn gerade in Zeiten guter Konjunktur wachsen stets die Begehrlichkeiten der einzelnen Ressorts. Doch ob Schäubles ehrgeiziges Zahlenwerk tatsächlich sein Papier wert ist, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen - im Anschluss an eine Wahl macht die neue Regierung in der Regel Kassensturz. Peer Steinbrück hat als Finanzminister übrigens einmal eine ähnlich optimistische Planung aufgestellt wie jetzt Schäuble. Tatsächlich folgte dann eine Rekordverschuldung.
Christof Haverkamp
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