Neue OZ: Kommentar zu Extremismus/NPD/Bundestag
Osnabrück (ots)
Es ist mehr gefragt als guter Wille
Man kann den Grünen nicht vorhalten, sie wollten die NPD kleinreden. Doch selbst ihre Abgeordneten brachten im Bundestag stichhaltige Argumente vor, um nicht für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stimmen. Es geht nicht um inhaltliche Gründe, sondern um juristische, verfahrensrechtliche und politische Fragen. Alle demokratischen Parteien lehnen Parolen und Stil der NPD klar ab. Strittig war im Bundestag etwas anderes: die Wahl der Mittel im Kampf gegen die rechtsextremen Ideologen. Da ist mehr gefragt als allein der gute Wille.
Vor zehn Jahren scheiterte das Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Das steckt allen in den Knochen - niemand möchte eine Wiederholung. Offen ist zudem, wie sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhält. Was tun, wenn die Straßburger Juristen anders urteilen als die Karlsruher Richter?
Zweifellos ärgert es jeden Demokraten, dass die NPD staatliche Gelder erhält, etwa weil ihre Vertreter in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sitzen. Politisch aber ist die Partei zum Glück bedeutungslos. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen fuhr sie nur 0,8 Prozent der Stimmen ein und verfehlte die Hürde von einem Prozent, um Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen. Zudem steckt die NPD in Geldnöten. Ihre Führungskräfte zerfleischen sich in Machtkämpfen. Längst suchen Rechtsextreme neue Wege - und die können viel gefährlicher sein als die Partei.
Christof Haverkamp
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