Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Haushalt
Osnabrück (ots)
Wo bleibt die Gerechtigkeit?
Brave Staatsbürger und Beschäftigte müssen wieder einmal besonders tapfer sein. Denn nicht alle sind gleich in Deutschland, schon gar nicht, wenn es ums Steuerzahlen geht. Das wird in diesen Tagen so deutlich wie selten zuvor. Da gibt es Bürger erster und zweiter Klasse: Den einen lässt der Staat nachsichtig Schlupflöcher und Steueroasen nutzen. Den anderen bittet er über das eh schon hohe Maß hinaus auch noch mit heimlichen Steuererhöhungen zur Kasse, der kalten Progression. Dieser Begriff beschreibt Ungeheuerliches: dass in vielen Fällen trotz eines steigenden Gehalts weniger Nettoeinkommen übrig bleibt. Von Gerechtigkeit zu sprechen fällt beim Thema Steuern immer schwerer.
Am schlimmsten aber: Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Trotzdem hat sich nichts getan. Zu groß ist die Angst, allzu große Lücken in die Staatskassen zu reißen. Dementsprechend hat sich bislang keine Regierung richtig hart ins Zeug gelegt, um die leistungsfeindlichen und unfairen Steuerregeln zu ändern, ein Armutszeugnis. Stattdessen wird fröhlich weiter abkassiert, und dann auch noch so getan, als habe man große Erfolge bei der Etatsanierung erzielt. Tatsächlich fliegen dem Finanzminister auf dem Weg der kalten Progression quasi die gebratenen Tauben in den Mund. Zudem profitiert er von extrem niedrigen Zinsen, die wiederum an den Rücklagen der Sparer zehren, noch so ein Problem, das Leidensfähigkeit erfordert.
Uwe Westdörp
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