Neue OZ: Kommentar zu Frankreich
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Affären
Osnabrück (ots)
Wahlkampfträchtige Debatte
Dementis von Politikern, die verdächtigt wurden, den Fiskus zu betrügen, gab es schon viele. In Frankreich ist gerade das Lügen-Kartenhaus von Budgetminister Jérôme Cahuzac zusammengebrochen. Und der Wahlkampfmanager von Präsident François Hollande musste zugeben, Anteile an Firmen im Steuerparadies der Kaimaninseln zu haben.
Über die Berechtigung der Vorwürfe gegen Außenminister Laurent Fabius ist damit nichts gesagt. Allerdings zeigt der Fall, wie weit die Debatte über Steuergerechtigkeit reicht. Selbst vor höchsten Staatsämtern macht sie nicht halt. In Deutschland will die SPD dies für sich nutzen. Im Wahlkampf erhofft sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Auftrieb dadurch, dass er Maßnahmen wie den jetzt präsentierten Acht-Punkte-Plan verspricht. So sollen etwa Banken bestraft werden, die beim Steuerbetrug helfen.
Um mit dem Thema zu punkten, müsste die SPD zunächst ihre eigene Klientel beruhigen. Wer mehr als 40 000 Euro auf dem Konto hat, ein für die Altersvorsorge spärlicher Betrag, und zwei Prozent Zinsen kassiert, liegt heute über dem Sparerfreibetrag und muss dafür Steuern zahlen. Refinanzieren ließe sich das Anheben des Freibetrags durch Erfolge im Kampf für die Austrocknung von Steueroasen. Allein nach dem Ankauf von CDs aus der Schweiz haben sich in Hamburg 1052 Bürger selbst angezeigt und zahlen jetzt wieder ihre Steuern in der Hansestadt.
Norbert Meyer
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