Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Prozesse
Osnabrück (ots)
Verqueres Rechtsverständnis
Verkehrte Welt: Ausgerechnet Richter, Staatsanwälte und Verteidiger sollen sich künftig stärker an Recht und Gesetz halten. Dass diese Mahnung des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt notwendig ist, entlarvt das erschreckende Ausmaß informeller Deals in Strafprozessen. Da wird geklüngelt und gepokert, Hauptsache, es geht schnell.
Mag sein, dass Deals in der Praxis als unumgänglich gelten, um den Justizapparat zu entlasten. Doch das darf keine Rechtfertigung dafür sein, dass sie jenseits der gesetzlichen Vorgaben ausgetüftelt werden. Dem eigentlichen Sinn und Zweck eines Strafprozesses werden diese Kompromisse grundsätzlich nicht gerecht: den Angeklagten entsprechend seines Vergehens zu bestrafen. Deals höhlen dieses Prinzip aus, machen Schuld zu einer Ware, über die verhandelt werden kann. Und wie auf dem Wochenmarkt schlägt am Ende derjenige das Beste heraus, der am gewieftesten feilschen kann, welch ein verqueres Rechtsverständnis.
Der erhobene Zeigefinger der höchsten Bundesrichter wird wohl wirkungslos bleiben. Wer soll schließlich kontrollieren, ob Absprachen im Rahmen des Gesetzes geschehen, wenn alle Verantwortlichen gleichermaßen mitmachen? Um diesem Trend entgegenzuwirken, braucht es mehr Richter, auf deren Schultern sich die Last verteilt. Dann könnte echte Rechtsprechung wieder in den Mittelpunkt rücken.
Franziska Holthaus
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