Neue OZ: Kommentar zu EU
Agrar
Osnabrück (ots)
Relikt aus anno Tobak
Diese Machtdemonstration des europäischen Parlaments wird EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos nicht gefallen. Vor Kurzem verkündete der Rumäne seinen festen Willen, einen Wischiwaschi-Kurs bei der von ihm angestrebten Ökologisierung der Landwirtschaft lasse er nicht mit sich machen. Nun steht er im Wort. Denn die EU-Parlamentarier, die erstmals bei der Agrarreform mitentscheiden, haben sein "Greening" gehörig gestutzt.
Die Absicht von Ciolos, sieben Prozent einer landwirtschaftlichen Fläche für Maßnahmen wie Grünflächen und Eiweißpflanzen zu reservieren, soll erst in einigen Jahren greifen. Auch die Pflicht zur Fruchtfolge zum Schutz von Böden haben die EU-Abgeordneten verwässert. Und die Bindung von einem Drittel der Brüsseler Beihilfen an Umweltmaßnahmen wollen sie flexibel gestalten.
Beerdigt ist der Ciolos-Plan damit aber noch lange nicht. Die zähen Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und EU-Agrarministern beginnen erst. Alle Beteiligten sind gut beraten, die klugen Ideen des Agrarkommissars nicht per Federstrich zu entwerten. Die Agrarsubventionen sind ein Relikt aus anno Tobak. Dies gilt sowohl für die Vergütung von Produktion wie einst in Deutschland und immer noch in einigen EU-Ländern als auch für die Flächenprämie. Eine Belohnung für die Leistung der Landwirte als Landschaftspfleger ist indes ein Wechsel auf die Zukunft.
Klaus Jongebloed
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