Neue OZ: Kommentar zu Soziales/Reformen/Arbeitsmarkt/SPD
Osnabrück (ots)
2020 nicht in Sicht
Inzwischen ist klar, wie wegweisend die Agenda 2010 war - Gerhard Schröders Meisterwerk, das ihn die Macht kostete und die SPD zerriss. Zum zehnten Jahrestag stellen sich führende Sozialdemokraten nun demonstrativ hinter die Reformen von Arbeitsmarkt und Rente. Aus Überzeugung machen sie es nicht. Denn hätten die Genossen verinnerlicht, was die Agenda bedeutet, würden sie im Alltag anders handeln. Gerede über Ausnahmen bei der Rente mit 67 wäre dann tabu. Ebenso, alle möglichen Gruppen mit immer neuen, wuchernden Hilfen unterstützen zu wollen, statt sich um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu kümmern. Dass sie dies anders sehen, deutet darauf hin, dass viele Sozialdemokraten ihren Friedensschluss mit der Agenda 2010 nur vorgeben. Parallel verfolgen sie ihre eigene Agenda, die zum Beispiel Mindestlohn heißt und auf Machtzuwachs hinausläuft. Löhne politisch festzulegen steigert den Einfluss der Parteien ungemein und im direkten Zug die Wahlchancen der SPD - frei nach dem Motto: "Mehr Geld gewünscht? Wählen Sie uns! Wir bieten 50 Cent mehr pro Stunde als die CDU." Es ist lange her, dass die Sozialdemokraten ihrer eigenen Klientel etwas abverlangt und auf Eigenverantwortung statt Umverteilung verwiesen haben. Von einer Agenda 2020 ist die Partei in ihrem heutigen Befinden meilenweit entfernt.
Burkhard Ewert
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