Neue OZ: Kommentar zu Innere Sicherheit
Verfassungsschutz
Osnabrück (ots)
Zentrale Figur
Dass Rot-Grün in Niedersachsen den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Wargel ablösen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Zwar fungierte Wargel als fähiger und bundesweit geachteter Behördenchef, doch seine Amtsführung unter dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann war ausgesprochen politisch geprägt und stand konträr zu den Vorstellungen, die SPD und Grüne vom Verfassungsschutz haben.
Ein besonders markantes Beispiel dafür bildete die Entscheidung, ausgerechnet den "Schlapphüten" die Zuständigkeit für die politische Bildung in diesem Bundesland zu übertragen. Eine solche Aufgabe hat eigentlich beim Geheimdienst nichts zu suchen. Aber hier wird es jetzt wohl rasch, und auch durchaus nachvollziehbar, eine Korrektur geben. Auf einem anderen Blatt steht, wie die von der Koalition angepeilte grundsätzliche Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aussehen soll. Die Grünen wollten diese Behörde ja am liebsten ganz abschaffen. Machen sie das Amt nun mithilfe einer Kommission über Auflagen und Beschränkungen zum "zahnlosen Tiger"?
Das gilt es abzuwarten. Zu begrüßen ist auf jeden Fall die Ernennung von Maren Brandenburger zur künftigen Amtsleiterin. Die 45-Jährige war schon unter mehreren Präsidenten eine zentrale Figur in dieser komplizierten Behörde. Ihr darf zugetraut werden, die heikle "Mission Verfassungsschutz" zu bewältigen.
Hans Brinkmann
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