Neue OZ: Kommentar zu Armutsflüchtlingen
Osnabrück (ots)
Den Kommunen helfen
Keine Frage: Die EU steht vor einer neuen Herausforderung. Wenn von 2014 an auch Bulgarien und Rumänien volle Freizügigkeit als Arbeitnehmer genießen, ist mit mehr Menschen zu rechnen, die vor bitterer Armut in der Heimat flüchten. Grund zu großen Ängsten besteht aber nicht.
Zu Recht weist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darauf hin, dass es auch bei der ersten EU-Osterweiterung um Polen große Sorgen gab, Billiglöhner könnten Deutschen ihre Jobs streitig machen und die Sozialausgaben würden steigen. Am Ende kamen viel weniger Zuwanderer als befürchtet: zum einen, weil andere Arbeitsmärkte attraktiver waren als der deutsche. Zum anderen, weil der Lebensstandard in Polen rasch gesteigert werden konnte und die Menschen wieder eine Perspektive sahen. Genau dies ist auch die richtige Strategie für Bulgarien und Rumänien. Allerdings leiden beide Länder unter so großer Armut, dass eine schnelle Wende zum Besseren nicht zu erwarten ist. Die deutschen Kommunen müssen sich deshalb auf neue Integrationsprobleme und zusätzliche Soziallasten einstellen. Der Bund darf sie damit nicht alleine lassen.
Schärfere Missbrauchskontrollen in den Städten und Gemeinden zu fordern, wie Minister Friedrich es tut, ist zwar richtig. Doch zugleich muss der Bund auf internationaler Ebene mehr für die wirtschaftliche Gesundung der EU-Krisenstaaten tun.
Uwe Westdörp
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