Neue OZ: Kommentar zu Anti-Terror-Gesetze
Osnabrück (ots)
Tief zerstritten
Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze noch vor dem Herbst zu klaren Ergebnissen kommen wird. Zu weit liegen die tief zerstrittenen Innen- und Rechtspolitiker der Koalition in ihren sicherheitspolitischen Zielen auseinander.
Für CSU und FDP bietet das Treffen der Kommission jedoch die Gelegenheit, sich im Jahr der Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl erneut zu profilieren. Dies gilt zugleich für die SPD, weil sie auf die Blockade der Regierung verweisen kann.
Dem Terrorismus weltweit den Boden entziehen - das war nach den Attacken vom 11. September 2001 das Ziel von Kanzler Gerhard Schröder und der Grund für die Anti-Terror-Gesetze. In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit schlug das Pendel in Richtung Sicherheit aus - mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung. Dabei war es richtig, die Gesetze zu befristen, um auf die veränderte Sicherheitslage und neue Formen des Terrors reagieren zu können. So geriet erst nach der Pannenserie im Fall der Terrorzelle NSU die Gefahr des Rechtsextremismus in den Blick.
Nun fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich mehr Gesetze. Doch er hat es schwer. Denn Deutschland ist im Unterschied zu anderen Staaten von einem größeren Anschlag verschont geblieben. Dadurch ist das Gefühl der Bedrohung derzeit wenig ausgeprägt. Aber muss erst etwas passieren, bevor viele nach schärferen Gesetzen rufen?
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