Neue OZ: Kommentar zu Praxisgebühr
Osnabrück (ots)
Doktorspiele
Die Praxisgebühr nervt - mehr aber noch das politische Spiel mit ihr. Durchschaubar das Vorgehen der Opposition: Weil sie die ungeliebte Abgabe ohnehin fallen sieht, fordert sie umso häufiger und lauter das Ende. Wenn es nach dem Koalitionsgipfel am 4. November so weit ist, werden sich SPD und Grüne hinstellen und aller Welt sagen: Seht, was unser Druck bewirkt hat.
An vorderster volksverstehender Front profiliert sich erneut Hannelore Kraft mit ihrer grünen Gesundheitsministerin, die sogar noch eine überflüssige Bundesratsinitiative starten. Tatsächlich aber ist die Gebühr in der gesamten Politik so unbeliebt wie bei den Bürgern. Nur schaffen es Union und FDP, die Abschaffung derart zu zerreden und dann noch mit dem Start des unseligen Betreuungsgeldes zu verknüpfen, dass ihnen hier keiner mehr einen Erfolg zuschreiben wird.
Traurig zudem, dass die Gebühr als solche ja nicht verkehrt ist. Denn die Deutschen lieben ihren Gang zum Doktor, während Zahlen etwa aus Schweden oder der Schweiz zeigen, dass Menschen trotz eines Bruchteils von Arztbesuchen nicht kranker sind oder früher sterben. Die pauschalisierte und überreglementierte Art der Gebühr ist also das Problem, nicht sie selbst. Ihr Lenkungsziel bleibt richtig. Wenn die Abgabe es verfehlt, dann, weil sie zu niedrig ist. Bei jedem Arztbesuch einen spürbaren Betrag zu erheben und die Versicherten im Gegenzug bei den Beiträgen zu entlasten, hätte größere Effekte.
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