Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schweigen, schummeln. Kommentar von Winfried Dolderer
Essen (ots)
Unser Bundespräsident ist jetzt schon zum zweiten Mal dabei erwischt worden, dass er als niedersächsischer Regierungschef dem Landtag die Wahrheit vorenthalten hat. Im ersten Fall, mit dessen Enthüllung vor sechs Wochen das Affärendrama im Bellevue anfing, konnte man noch mildernde Umstände gelten lassen: Wulff war nach Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens gefragt worden, hatte aber einen Kredit bei Frau Geerkens. Nun ja.
Solche Milde ist im zweiten Fall nicht angebracht. Hat sich das Land an der Finanzierung des "Nord-Süd-Dialogs" beteiligt, war im Landtag die klare Frage. Die ebenso klare Antwort war Nein, und das war falsch. Zwar war der Beitrag des Landes nicht sehr erheblich, doch das ist eben die Brisanz solcher Affären: Um den Umfang einer Verfehlung geht es selten, immer aber ums Prinzip.
Am ernstesten ist wohl jener Aspekt der Affäre, der den Kernbereich verantwortlicher Regierungsführung berührt, den korrekten Umgang mit der Volksvertretung. Hier zeichnet sich im Nachhinein bei Wulff ein Verhaltensmuster ab: Schweigen, Schummeln, Schönreden. Ob es da hilft, wenn Wulff die Klage gegen sich selbst begrüßt?
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