Neue OZ: Kommentar zu Arbeit
Arbeitgeber
Merkel
Osnabrück (ots)
Große Koalition
Dieser Auftritt der Kanzlerin war mit seinen vagen Andeutungen wieder einmal typisch für sie. Und doch dürften die Arbeitgeber die Botschaft zwischen den Zeilen vernommen haben. Angela Merkel stimmte sie auf eine weitere Sozialdemokratisierung der CDU ein. Das nervtötende Streiken der Spartengewerkschaften will sie eindämmen - das freut die Arbeitgeber, aber auch den DGB, der eine zusehends schwindende Solidarität der Berufsgruppen feststellt.
Ansonsten hätte die CDU-Chefin genauso gut als Vorsitzende der SPD sprechen können: Ausnahmen für Firmen bei der Ökostromförderung will sie prüfen, den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abschmelzen, die Löhne sollen spürbar steigen, die Rentenbeiträge sinken, und dann stützte sie noch die zuletzt scharf angegriffene Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Da fiel es SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier fast schwer, sich abzusetzen. Er versuchte es auch kaum. Stattdessen kokettierte er mit seiner staatspolitischen Erfahrung und stellte in Aussicht, bald mitzuregieren.
So gesehen, sprach hier bereits eine Fleisch gewordene Große Koalition. Wer am Ende vorne liegt, kann der Wirtschaft egal sein: Auf mehr staatlichen Dirigismus etwa bei der Frauenquote, planwirtschaftliche Elemente bei der Energie und steigende Abgaben muss sie sich ohnehin einstellen. Einzig die FDP hält dagegen - und steht damit auf verlorenem Posten.
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