Neue OZ: Kommentar zu SPD-Rentenpapier
Osnabrück (ots)
Zerreißprobe
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Letztlich wird sich die SPD nicht um die Antwort herumdrücken können, wie hoch oder niedrig künftig das Rentenniveau sein soll. Sie steht damit vor einer Zerreißprobe.
Die Positionen liegen weit auseinander. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ein Rentner 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns erhält oder 50 Prozent. Auch die von Parteichef Gabriel vorgeschlagene Teilabkehr von der Rente mit 67 stellt Kritiker noch nicht zufrieden. Folglich sind weitere Zugeständnisse an Gewerkschafter und Parteilinke zu erwarten.
Dabei müssen allerdings Schmerzgrenzen eingehalten werden. Denn die möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück und Steinmeier gehören zu den Architekten der Agenda 2010. Und es schadet ihrem Ansehen, wenn zentrale Projekte ihrer Reformen wie die Rente mit 67 allzu stark korrigiert werden. Die Rentenproblematik ist mithin fest mit der K-Frage verknüpft, der Frage, wer die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl 2013 führt.
Gabriels Job besteht nun in einem Spagat: Einerseits darf er die Kandidaten nicht beschädigen. Andererseits benötigt die SPD dringend stärkeren Rückenwind, das heißt eine Versöhnung mit den Gewerkschaften und mit Wählern, die in Richtung der Linken abgedriftet sind. Dass Gabriel sich darum bemüht, ist verständlich. Hüten sollten er und seine Partei sich aber vor Versprechen, die sich als unfinanzierbar herausstellen. In der Rentenpolitik geht so etwas schneller, als man denkt.
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