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Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität
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Osnabrück (ots) - Wertvoller Vorstoß

Korruption hat dem Ruf einiger deutscher Konzerne schwer geschadet. Siemens oder Daimler mussten das leidvoll erfahren. Dass ihre Topmanager jetzt einen Brandbrief mit unterzeichnet haben, in dem sie Abgeordneten einen zu geringen Einsatz gegen Korruption vorwerfen, ist dennoch nicht heuchlerisch - sondern ein wertvoller Vorstoß.

Viel zu lange schon zögern deutsche Politiker, das UN-Abkommen gegen Korruption zu verabschieden. Sie begründen das mit dessen Regelungen: Sie seien oft unklar formuliert und würden die Grenzen zur Illegalität verwischen. Das Gegenteil ist der Fall. Der UN-Vertrag fasst viele Tatbestände enger als bisher im deutschen Recht. Somit stellt das Abkommen Politiker hierzulande vor Herausforderungen: Sie müssten Abschied nehmen von lieb gewonnenen Gewohnheiten, etwa beim Sponsoring oder bei Parteispenden.

Dass der Vorstoß, das Abkommen endlich zu ratifizieren, ausgerechnet aus der Wirtschaft kommt, spricht Bände. Deutschland zählt mittlerweile zu den wenigen Staaten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben. Damit steht die Bundesrepublik in einer Reihe mit Ländern wie Saudi-Arabien oder Nordkorea. Das ist keine gute Werbung für den Standort. Und auch nicht für deutsche Firmen, die im Ausland Aufträge erhalten wollen. Das UN-Abkommen sollte daher schleunigst ratifiziert werden.

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