Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Bundesverfassungsgericht
Urteil

Osnabrück (ots)

Schneller beraten

Für die Kritiker der Merkel'schen Euro-Rettungspolitik dürfte schon die Terminsetzung ein kleiner Erfolg sein: Satte acht Wochen will sich das Bundesverfassungsgericht nehmen, um über die Eilanträge gegen den ESM-Rettungsschirm zu beraten. Das ist viel Zeit. Normalerweise bearbeiten die Richter Eilanträge innerhalb von drei bis vier Wochen.

Jetzt bloß nichts überstürzen, sagen sich die Verfassungshüter. Dafür haben sie einerseits gute Gründe. So könnte der ESM parlamentarische Rechte aushöhlen, was nicht passieren darf. Andererseits werden die internationalen Finanzmärkte nicht auf deutsche Verfassungsjuristen warten. Zwei Monate können in der Euro-Krise schnell zur halben Ewigkeit werden, wenn etwa die Anleiherenditen von Euro-Krisenstaaten hochschnellen und weitere Finanzhilfen notwendig sind. Die Beratungen der Verfassungshüter könnten daher teuer werden.

Die Richter sollten deshalb den selbst gesteckten Zeitraum für ihre Meinungsfindung verkürzen. Das darf zwar nicht auf Kosten demokratischer Errungenschaften gehen, erscheint allerdings durchaus realistisch. Der ESM wird in seinem Kern seit Monaten öffentlich diskutiert. Die Richter dürften mit dem Thema inzwischen vertraut sein. Diesen Vorteil sollten sie ausspielen. Denn in der Euro-Krise zählen manchmal Tage.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 16.07.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Altkleidersammlungen / Kommunen

    Osnabrück (ots) - Sinnvoller Einstieg Warum eigentlich nicht? Was spricht dagegen, dass die Kommunen vom Altkleidergeschäft einen Anteil haben wollen? In Zeiten leerer Kassen ist es sogar sinnvoll, dass sich Kommunen neue Einnahmequellen erschließen. Bei Wertstoffen ist das nicht neu, beim Altpapier etwa ist es ähnlich gelaufen. Und im Unterschied zu kommerziellen Sammlern, die dann dabei sind, wenn Höchstpreise zu ...

  • 15.07.2012 – 22:35

    Neue OZ: Kommentar zu FDP Niedersachsen

    Osnabrück (ots) - Nicht verzagt Als eine der ersten Parteien in Niedersachsen hat die FDP ihr Programm und die Kandidatenliste für die Landtagswahl unter Dach und Fach. Zumindest insofern sind die Liberalen für die Entscheidung am 20. Januar 2013 gerüstet. Doch es wird schwer genug für die Partei. Ihr droht nicht nur der Verlust der Regierungsverantwortung; bei Umfragewerten von fünf Prozent und weniger geht es um ...

  • 15.07.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Deutsche Bank / Libor-Skandal

    Osnabrück (ots) - Schadensbegrenzung Kaum im Amt, müssen sich die neuen Deutsche-Bank-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen in Schadensbegrenzung üben. Indem sie eine Kronzeugenregelung für ihr Geldhaus im Skandal um den manipulierten Libor-Zinssatz beantragen, gehen sie in die Offensive. Ein direktes Schuldeingeständnis ist die Entscheidung zwar nicht. Doch die Bank scheint Strafzahlungen vorbeugen zu wollen. Jain ...