Neue OZ: Kommentar zu Europa
Rumänien
Osnabrück (ots)
Warnung an alle
Die Europäische Union wurde in dem Glauben geschaffen, dass einer immer engeren wirtschaftlichen Verflechtung fast automatisch die politische Einheit folgen werde. Doch die Euphorie über die Wachstumskräfte des gemeinsamen Wirtschaftens ist ins Gegenteil umgeschlagen. Mit Griechenland konnte sich ein ökonomisch zutiefst marodes Land unter Angabe falscher Kennzahlen in die Euro-Zone mogeln. Diese Panne offenbart: Ohne gemeinsame Werte, die sich in harten politischen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten spiegeln, gibt es keine ökonomische Einheit, geschweige denn eine politische.
Die EU hat auch Rumänien noch in dem Irrglauben aufgenommen, wirtschaftliche Verflechtung und ein paar politische Hausaufgaben würden dort die Demokratie festigen. Dazu hat es, wie zuvor auch in Ungarn, nicht gereicht: In beiden Ländern kamen Politiker mit autokratischen Neigungen an die Macht und missbrauchten sie, um sich die Demokratie gefügig zu machen.
Rumänien steht unter verschärfter Beobachtung der EU-Kommission, ist noch nicht in der Schengen- und noch lange nicht in der Euro-Zone. Die Kommission muss Bukarest zu politischer Disziplin zwingen. Sie kann dazu ein Verfahren einleiten und das Überwachungsprogramm für die rumänische Justiz verlängern. Das wäre zugleich eine Warnung an alle heutigen und künftigen EU-Mitglieder.
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