Neue OZ: Kommentar zu Landtag
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
Osnabrück (ots)
Hinters Licht geführt
Wenn Reinhard Boos aus Sachsen jetzt schon als dritter Chef eines Verfassungsschutzamtes seinen Hut nimmt, ist das Gesetz der Serie erfüllt: Die Nachrichtendienste haben ein strukturelles Problem. Offenbar gibt es Personenkreise auf der mittleren Ebene, die in völlig unkontrollierter Eigenregie handeln.
Erst zieht sich Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes, zurück, weil Mitarbeiter seines Hauses Akten über V-Leute in der rechten Szene vernichten. Dann muss Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel seinen Posten räumen, weil er mangelhafte Absprachen seiner Behörde mit dem Landeskriminalamt zu verantworten hat. Und nun räumt Boos seinen Posten, weil Mitarbeiter seines Hauses dem Sächsischen Landtag Akten über eine Telefonüberwachung vorenthalten haben.
Alle drei galten als erfahrene Behördenchefs, alle drei zogen sich zurück, weil in ihren Amtsstuben Schindluder getrieben wurde. Und alle drei wurden offenbar hinters Licht geführt, von den eigenen Leuten. Was jetzt dringend nottut, ist eine systematische Überprüfung der Abteilungs- und Referatsleiter. Es kann nicht angehen, dass diese mal Akten vernichten, mal welche zurückhalten, ganz so, wie es ihnen gerade gefällt. Bei den Verfassungsschutzämtern gilt: Diese Fische stinken nicht in erster Linie vom Kopf, sondern vom Bauch her.
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