Neue OZ: Kommentar zu Ägypten
Wahlen
Osnabrück (ots)
Die Generäle zementieren ihre Macht
Die hohe Aufmerksamkeit für die Präsidentenwahl in Ägypten hat einen Schatten geworfen, in dem das Militär einen Staat im Staate errichtet. Von Demokratie kann keine Rede sein: Es sind Generäle, die den Haushalt kontrollieren. Es sind Offiziere, die bei der neuen Verfassung ein Veto einlegen können. Und es ist der Militärrat, der über Krieg und Frieden entscheidet. Spross nach der Revolution vor gut einem Jahr noch das zarte Pflänzchen Demokratie, haben die Generäle nun ihre Macht zementiert. Die Frage, ob künftig das Oberhaupt der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, oder aber Husni Mubaraks früherer Regierungschef Ahmed Schafik die Geschicke des Landes lenken wird, ist schlicht irrelevant.
Wer auch immer Präsident wird, verkommt ohnehin zum Grüßonkel. Mächtiger Mann im Hintergrund ist der Vorsitzende des Obersten Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der schalten und walten kann, wie es ihm beliebt. Vermutlich wird es zwar nicht lange dauern, bis vor allem die Muslimbrüder dagegen rebellieren. Ihren Widerstand haben sie bereits angekündigt. Aber mehr als ein Strohfeuer ist nicht zu erwarten: Viele Ägypter werden politikmüde. Das legt schon die mäßige Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent nahe. Die Protestwelle, die sich einst auf dem Tahrir-Platz aufgebaut hat, ist inzwischen verebbt. Rückblickend steht heute fest: Das Ergebnis von Mubaraks Sturz ist ein Militärputsch.
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