Neue OZ: Kommentar zu Israel
Rüstung
U-Boote
Osnabrück (ots)
Rüstungsexporte besser prüfen
Die Aufregung um die Lieferung von U-Booten aus Deutschland an Israel überrascht. Denn seit Langem belegt Berlin bei den weltweiten Rüstungsexporten regelmäßig einen der vorderen Plätze. Und auch der Waffenhandel mit Israel ist ja nicht neu. Rot-Grün hat das im Übrigen keineswegs unterbunden. Ob Panzer, Kriegsschiffe oder eben U-Boote: Deutsche Unternehmen verdienen damit Milliarden Euro. Jedes Jahr. 2010 betrug der Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegsgüter rund zwei Milliarden Euro, doppelt so viel wie 2009. Hält ein solcher Wettlauf international an, bleibt die Vision des US-Präsidenten Barack Obama von einer atomwaffenfreien Welt Utopie.
Bei allem überflüssigen Wortgeklingel, das nun in der Empörung mitschwingt: Die Bundesregierung macht es sich dennoch zu leicht. Sich mit dem Verweis auf die Kontinuität deutscher Waffenlieferungen an Israel und die Besonderheit deutsch-israelischer Beziehungen aus der Verantwortung zu ziehen, ist zu wenig. Zwar kann man einem anderen Land wie Israel nicht diktieren, wie es geliefertes Waffenmaterial ausstattet. Gleichwohl darf es auch im Fall Israel kein Tabu sein, die Rüstungsexporte genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Rolle des in Rüstungsfragen oft klandestin entscheidenden Bundessicherheitsrats sollte zumindest überprüft werden. Denn bei Exporten von Kriegsgütern vor allem in Krisengebiete darf das Parlament nicht außen vor bleiben.
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