22.03.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbotsverfahren

Zeichen setzen

Jetzt bloß keinen Fehler machen: Dass die Innenminister mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren größte Vorsicht walten lassen, ist angesichts der bitteren Erfahrungen beim ersten Versuch allzu verständlich. Ein solches Desaster darf sich nicht wiederholen.

Dennoch ist es richtig, jetzt erneut aktiv zu werden. Denn Zögerlichkeit könnte als fatales Zeichen für Mutlosigkeit gegenüber Extremisten verstanden werden. Der Rechtsstaat hat stattdessen die Pflicht, ein Signal der Entschlossenheit auszusenden. Dies gilt umso mehr, als Rechtsterroristen eine Spur der Gewalt gezogen und zehn Menschen regelrecht hingerichtet haben. Diese Morde, die damit zusammenhängenden Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz sowie mögliche Verbindungen zur NPD müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Damit ist es aber lange nicht getan. Dem polizeilichen und juristischen Vorgehen sollte - nach sorgfältiger Prüfung - der politische Schlag folgen, damit die NPD als legaler Arm der Neonazis endlich ausgeschaltet wird.

Mag sein, dass die Partei sich zu tarnen versteht. Doch ist kaum vorstellbar, dass ein moderner Rechtsstaat nicht in der Lage sein sollte, Belege für ein aggressives Agitieren der NPD gegen die freiheitliche Grundordnung zu finden. Es gar nicht erst zu versuchen wäre eine Kapitulation vor Neonazis - und eine Verhöhnung der Opfer.

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