Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Steuern
Osnabrück (ots)
Verwässerte Pläne
Um fragwürdige Spekulationsgeschäfte einzudämmen, wäre eine weltweite Finanztransaktionssteuer geeignet. Damit würde der Hochfrequenzhandel gebremst, bei dem an den Börsen mithilfe von Computern sekundenschnell gekauft und sofort wieder verkauft wird. Eine gefährliche Methode des Handels mit weitreichenden negativen Folgen würde ausgeschaltet. Zugleich wäre der Finanzsektor an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt, was nur gerecht ist. Doch eine weltweite Einigung, die ein Ausweichen auf andere Börsenplätze verhindern würde, ist derzeit ebenso illusorisch wie ein europaweiter Kompromiss oder zumindest eine Einigung innerhalb der Euro-Zone.
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble werden es daher hinnehmen müssen, dass ihre Pläne für Abgaben auf Derivate, Anleihen und Aktien weit hinter den hochgesteckten Zielen zurückbleiben und stark verwässert werden - wenn sie denn überhaupt kommen. Dafür gibt es zwei Gründe: Die FDP will sich mit einer Blockade wirtschaftspolitisch profilieren. Und mehrere Staaten innerhalb der Europäischen Union leisten Widerstand, sodass sich die EU wieder einmal als wenig handlungsfähig erweist. Nun werden Alternativen zur Finanztransaktionssteuer gesucht. Herauskommen dürften jedoch nur Minimallösungen. Das ist bedauerlich, weil sie weit weniger effektiv sind.
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