Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat
Abfall
Kreislaufwirtschaftsgesetz
Osnabrück (ots)
Chance vertan
Die Kanzlerin schließt voller Stolz dubiose Rohstoffabkommen, wie in dieser Woche mit Kasachstan. Dabei wäre es besser, sie konzentrierte sich auf das Naheliegende: Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz fördert die Politik jedenfalls nicht die Unabhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten. Müll ist längst zum Milliardengeschäft geworden. Schon heute werden 13 Prozent der Rohstoffe in der Bundesrepublik durch aufbereitete Abfälle ersetzt. Recycling erfordert jedoch viel Know-how von Ingenieuren oder Chemikern. Außerdem ist Innovationsfreude gefragt, denn der Markt hat Wachstumspotenzial.
Was aber tut der Gesetzgeber? Er verhindert mit den neuen Regelungen, dass sich die Privatwirtschaft angemessen an dem Geschäft beteiligen kann, und hält seine Hand schützend über die Kommunen, die traditionell für die Müllentsorgung zuständig sind. Dabei sind die nicht besonders innovativ. Sie verkaufen Abfall einfach weiter oder verbrennen ihn.
Auch das bringt Geld, worauf die Kommunen in Zeiten leerer Kassen ungern verzichten. Dass sich die Politik mit dem neuen Gesetz aber so eindeutig auf die Seite von Städten und Gemeinden schlägt, ist ein Fehler. Die Reform wäre eine Gelegenheit gewesen, mehr Wettbewerb in den Abfallmarkt zu tragen. Damit hätte Deutschlands Unabhängigkeit von Rohstoffimporten vorangetrieben werden können. Die Chance wurde vertan.
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