Neue OZ: Kommentar zu Öffentlichen Dienst
Osnabrück (ots)
Unmöglich
Die Krise ist tot, es lebe die Krise. Denn geht es nach Verdi und Beamtenbund, steht im öffentlichen Dienst ein kräftiger Aufschlag an. Allein: Das bleibt unmöglich. Das nächste Schuldendrama wäre absehbar, falls die Personalkosten im staatlichen Sektor übermäßig stiegen. Bereits heute ist gewiss, dass Pensionsmilliarden künftige Generationen enorm belasten werden, von den laufenden Gehältern in der Verwaltung ganz zu schweigen. Eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip verbietet sich daher, zumal in der nun geforderten Höhe.
Stattdessen ist Feinabstimmung gefragt. Gehaltserhöhungen, die über die Preissteigerung hinausgehen, müssen an Leistungskriterien gebunden sein. Dann refinanzieren sich höhere Bezüge zumindest zum Teil durch mehr Leistung und besseren Service. Beispielsweise ist es vielerorts immer noch üblich, Mitarbeiter nach Dienstjahren zu befördern und Titel nicht an individuelle Verantwortung zu knüpfen. Auch Leistungsprämien sind, zuletzt für Beamte in Niedersachsen, unrechtmäßig auf alle umgelegt worden. Stattdessen hätten die Vorgesetzten konkrete Ziele für Mitarbeiter definieren und nur bei Erreichen Boni zahlen dürfen. Mehr Geld allein kann daher die Lösung nicht sein. Bund, Kommunen und im Anschluss die Länder müssen dem Druck standhalten. Ihren Beschäftigten wäre ein höherer Verdienst zu wünschen. Der Bürger aber darf ihn nicht hinnehmen, ohne auf mehr Effizienz und Einsatz zu pochen.
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