Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus
Terrorismus
Osnabrück (ots)
Späte Einsichten
Plötzlich geht alles ganz schnell. Dutzende von Sicherheitsbehörden bilden ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen rechts, eine neue Neonazidatei wird eingerichtet, und nun kommt noch ein Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus hinzu. Alles lobenswert, denn je mehr getan wird, um den braunen Sumpf trockenzulegen, desto besser.
Bitter nur, dass erst zehn Menschen durch die Kugeln von Fanatikern sterben mussten, ehe Bund und Länder Handlungsbedarf erkannten. Insofern dokumentieren die Fortschritte im Kampf gegen rechts stets auch vorheriges folgenschweres Versagen. Zwischenzeitlich plante die Bundesregierung sogar, die Mittel für den Kampf gegen neonazistische Umtriebe zu kürzen, eine aberwitzige Vorstellung angesichts der tödlichen Bedrohungen.
Aber immerhin: Die ersten Schritte in die richtige Richtung sind getan. Nun kommt es darauf an, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages für schonungslose Aufklärung sorgt und weitere Schlussfolgerungen für Aufbau und Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden zieht. Ein parteiübergreifender Antrag auf Einsetzung des Gremiums liegt inzwischen vor. Das ist ein guter Anfang. Jetzt gilt es, zügig an die Arbeit zu gehen und parteitaktische Scharmützel zu unterlassen. Denn ein erneutes Versagen wäre fatal und eine Verhöhnung der Opfer.
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