Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus
Osnabrück (ots)
Starkes Zeichen gegen rechts
Jeder Rechtsextreme ist einer zu viel. Das gilt auch für die 1200 Neonazis, die in Magdeburg demonstrierten. Glücklicherweise hat die Bevölkerung ein starkes Zeichen ihrer Abscheu gesetzt: Rund 10 000 Gegendemonstranten sind eine beeindruckende Reaktion. Und eine wichtige. Denn im Zuge des Skandals um die Terrorzelle NSU ist vor allem in Westdeutschland wieder einmal der Eindruck entstanden, der Osten habe ein besonders großes Rechtsextremismus-Problem. Das ist nicht falsch, wie der Blick auf Statistiken zeigt. Es hilft in der Debatte aber kaum weiter.
Warum, zeigt sich schon an den Finanzströmen der Rechtsextremen: Ohne die Unterstützung aus dem Westen könnten sie ihren Einfluss in Ostdeutschland nicht dermaßen entfalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat daher recht, wenn er in Magdeburg sagte, der Rechtsextremismus sei kein ostdeutsches Problem, sondern eines "des Zentrums der Gesellschaft". Diese Sprache ist versöhnlich. Sie ist geeignet, im Kampf gegen rechts zu einen. Gefordert ist erstens die Zivilgesellschaft, die sich ihrer Verantwortung allerdings bewusst ist, wie die Gegendemonstration in Magdeburg zeigte. Zweitens muss der Staat entschlossener handeln, und hier vor allem die Landesverfassungsämter. Gerade die Thüringer Behörde hat im NSU-Skandal ein erbärmliches Bild abgegeben.
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