Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Wahlrecht

Osnabrück (ots)

Fauler Kompromiss

Die politischen Lobeshymnen dieser Tage auf das Bundesverfassungsgericht klingen hohl, wenn die Parlamentarier das höchste Gericht gleichzeitig auf offener Bühne düpieren. Drei Jahre hatten die Richter der Politik eingeräumt, um einen kleinen Systemfehler im Wahlrecht für den Bundestag zu beheben. Es ist beschämend, dass die Parteien diese ohnehin großzügige Vorgabe ignoriert haben.

Noch schlimmer ist es aber, dass die schwarz-gelbe Koalition nun im Bundestag einen faulen Kompromiss für ein neues Wahlgesetz durchgedrückt hat. Union und FDP schielen dabei in erster Linie auf den eigenen Vorteil. Es geht ihnen zuerst darum, so wenig wie möglich am Status quo zu ändern, mit dem die Union zuletzt gut gefahren ist.

Die Opposition musste das auf die Barrikaden treiben. Sie mahnt zu Recht eine grundsätzliche Reform an, die schiefe Wahlergebnisse aufgrund von Überhangmandaten in Zukunft ausschließt. So bleibt beim Wähler der Eindruck zurück, es sei einmal mehr um Machterhalt, nicht um die Sache gegangen. Den Verdruss an der Berliner Politik wird deren leichtfertiger Umgang mit dem hohen demokratischen Gut des Wahlrechts nicht abbauen. Zumal das Hickhack mit dem Beschluss des Bundestages nicht beendet ist. Die Opposition will auch die neuen Vorschriften in Karlsruhe vorlegen. Sollte das Wahlgesetz dort ein zweites Mal durchfallen, wäre das ramponierte Ansehen des Parlaments vollends ruiniert.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 29.09.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt / September

    Osnabrück (ots) - Völlig überschätzt Die Arbeitslosenzahlen waren im wiedervereinigten Deutschland niemals niedriger als jetzt. Wenn aber angesichts dieser Rekorde selbst Politiker nicht jubeln wollen, ist Vorsicht angebracht. Aus gutem Grund: Zum einen sind die monatlichen Werte geschönt. So werden beispielsweise alle Erwerbslosen in Weiterbildungsmaßnahmen aus der Statistik herausgenommen, obwohl sie keinen Job ...

  • 29.09.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Euro-Rettungsschirm

    Osnabrück (ots) - Signal an Europa Etappensieg für Angela Merkel. Der Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds mit Kanzler-Mehrheit gebilligt. Das ist angesichts der vorherigen Zweifel an der Geschlossenheit der Koalition zweifellos ein Erfolg. Da auch die Opposition mehrheitlich zugestimmt hat, sendet der Bundestag ein klares Signal an die Partner in der EU und die Finanzmärkte: Die stärkste ...

  • 29.09.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Theater

    Osnabrück (ots) - Vorsicht, Kaffeesatz! Statistiken reizen zu Prognosen. Dass da oft nicht mehr als Kaffeesatzleserei betrieben wird, macht Matthias Köhn, Osnabrücks kaufmännischer Direktor am Stadttheater, indirekt deutlich. Nicht etwa eine Verschiebung der Zuschauergunst ist momentan im Gange, hin zum Konzert und zum Kinder-und Jugendtheater. Sondern wahrscheinlich ist die Vorstellungszahl im einen Bereich gleich geblieben oder gar geschrumpft, im anderen hingegen ...