Neue OZ: Kommentar zu Euro-Rettungsfonds
Osnabrück (ots)
Endlich Klarheit schaffen
Das ist brisant: Die Garantien, die Deutschland im Rahmen des zu erweiternden Euro-Rettungsfonds eingeht, sind offenbar 42 Milliarden Euro höher als bislang in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Zugleich wachsen die Zweifel an der Reformfähigkeit und -bereitschaft Griechenlands. Für Diskussionsstoff ist also reichlich gesorgt, wenn die Bundestagsabgeordneten heute aus den Parlamentsferien zurückkehren, um sich vor allem mit einem Thema zu beschäftigen: der Euro-Rettung.
Viele Politiker werden Wut im Bauch verspüren. Denn sie sollen Entscheidungen von höchster Komplexität und Tragweite treffen, werden aber in einem Schnellverfahren förmlich überrollt und noch dazu offensichtlich nur unzureichend informiert. Der Risikopuffer, von dem nun im Zusammenhang mit den Rettungsmaßnahmen die Rede ist, hätte jedenfalls offensiv thematisiert werden müssen. Dass er jetzt quasi beiläufig ins Spiel kommt, wirft kein gutes Licht auf die Planer in Kanzleramt, Finanzministerium und Fraktionsführungen. Ist da etwas unter den Tisch gekehrt worden? Sollte den Abgeordneten so die Zustimmung erleichtert werden?
Die Forderung für die nächsten Wochen bis zur Abstimmung kann nur lauten, größtmögliche Klarheit zu schaffen. Alles muss auf den Tisch, auch die Reformbilanz der Griechen. Denn Solidarität um jeden Preis darf es nicht geben und Hilfe nur derjenige erhalten, der sie auch verdient.
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