Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Steuern
Osnabrück (ots)
Von Deutschland lernen
Welch harter Kontrast. Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien müssen große Sparpakete schnüren, während sich das Staatsdefizit in Deutschland zurzeit auch ohne solche Zwangsmaßnahmen deutlich verringert. Das ist hocherfreulich, doch zur Entwarnung gibt es keinen Anlass.
Immerhin klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin eine Milliardenlücke. Von Überschüssen ist die Bundesrepublik noch weit entfernt. Dies gilt umso mehr, als die Konjunktur sich zuletzt wieder etwas schwächer entwickelt hat. Zudem gibt es etliche weitere Risiken, auch wegen der Garantien, die Deutschland im Rahmen der Euro-Rettung übernimmt.
Dennoch dürfen die Deutschen stolz sein. Denn die Bundesrepublik hat viel dafür getan, dass sie aktuell so gut dasteht, etwa durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. So haben unter anderem Kurzarbeit, jahrelange Lohnzurückhaltung und harte Restrukturierungsmaßnahmen in den Unternehmen dazu beigetragen, das Land international wettbewerbsfähiger zu machen. Dies und nicht zuletzt die Reformagenda 2010 zahlen sich jetzt aus. So ist es nur allzu berechtigt, wenn Bundesbankchef Jens Weidmann die europäischen Partnerstaaten dazu auffordert, von Deutschland zu lernen. Ausruhen darf sich aber auch hierzulande niemand. Denn während die Einnahmen erfreulicherweise steigen, ist es noch nicht gelungen, die Ausgaben in den Griff zu bekommen.
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