Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Umfrage
Kanzlerwahl
Osnabrück (ots)
Aufs falsche Pferd gesetzt
Auch das noch: Mühsam hat sich die Koalition zu dem Versprechen durchgerungen, Anfang 2013 Steuern zu senken. Vor allem die unpopulär gewordene FDP setzt große Hoffnungen darauf, dass die Wähler dies honorieren. Doch die ersten Reaktionen sind enttäuschend. Es scheint so, als habe Schwarz-Gelb aufs falsche Pferd gesetzt.
Die neuen Umfragewerte sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache. Danach sind mehr als zwei Drittel der Deutschen der Ansicht, weniger Schulden seien wichtiger als niedrigere Steuern. Offenbar besteht ein großes Bedürfnis, kommenden Generationen nicht noch schwerere Lasten aufzubürden. Den Parteistrategen in Berlin muss dieses klare Signal zu denken geben. Es ist ein dringender Appell, den Wirtschaftsaufschwung für die Haushaltssanierung zu nutzen und nicht erneut Wahlgeschenke zu verteilen.
So niederschmetternd die Umfrageergebnisse für die FDP und namentlich für deren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler sind, so erfreulich ist die Entwicklung für Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister verfolgt genau den Kurs, den die meisten Wähler befürworten. Dementsprechend hoch sind seine persönlichen Popularitätswerte.
Angela Merkel, die einen klaren Kurs vermissen lässt, bekommt indessen völlig zu Recht die Quittung für Profillosigkeit und dafür, dass die Union in der Frage der Atomkraft eine 180-Grad-Wende vollzogen hat. Heute so, morgen so, das ist kein Ausweis von Führungskraft.
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