Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel
Osnabrück (ots)
Euro im deutschen Interesse
Die Europäische Union ist mächtig, aber nicht allmächtig. Das zeigten die flehenden Appelle der Staats- und Regierungschefs an Griechenlands Regierung und Opposition, das schmerzvolle Sparpaket zu verabschieden und auch gegen massiven Protest durchzusetzen. Europa will Athen vor der Katastrophe bewahren. Dafür sind alle Vorbereitungen getroffen. Aber die Griechen sind jetzt am Zug sicherzustellen, dass nicht Milliarden über Milliarden in ein Fass ohne Boden versenkt werden.
Ohne massive Einschnitte bei den Staatsausgaben, Erhöhung der Haushaltseinnahmen durch Steueranhebungen sowie den Verkauf von Staatsvermögen und -konzernen wird Griechenland nicht zu retten sein. An einer Krisenlösung hat Deutschland ein nationales Interesse. Als größte Exportnation Europas profitiert das Land am stärksten von der Währungsunion. Deshalb handelt die Bundesregierung richtig, wenn sie neue Euro-Rettungsschirme mit aufspannt. Es gilt, einen Dominoeffekt infolge eines Zusammenbruchs der griechischen Finanzen zu verhindern. Noch gibt es keine Krise des Euro. Er ist stabiler und weit stärker, als es manche Hiobsbotschaften vermuten lassen. Doch das kann sich ändern, wenn weitere von der Pleite bedrohte Länder gestützt werden müssten. Deshalb muss der fahrlässig ignorierte Stabilitätspakt zu einem schlagkräftigen Instrument umgewandelt werden, um Schuldensünder zu disziplinieren. Hier muss die EU endlich handeln.
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