Neue OZ: Kommentar zu Libyen
Westerwelle
Osnabrück (ots)
Peinlicher Auftritt
Was für ein Pathos, was für ein Hohn. "Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit", tönt Außenminister Westerwelle in Libyens Widerstandshochburg Bengasi. Das klingt so, als hätte Westerwelle persönlich die Stadt vor Wochen vor den Truppen von Diktator Gaddafi gerettet, die schon die Vororte bombardiert hatten.
Richtig ist aber, dass seine Gesprächspartner heute tot wären oder in einem Foltergefängnis sitzen würden, hätte die Welt vor dem Morden weggeschaut, wie es die Bundesregierung getan hat. Deutschland lässt die NATO-Partner bis heute im Stich, die versuchen, den Krieg des Diktators gegen sein Volk zu stoppen.
Im UN-Sicherheitsrat in die Rolle eines Radikalpazifisten zu schlüpfen, um später den Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit zu spielen, zeugt von purem Opportunismus. Dass die Bundesregierung nun auch den Übergangsrat der Opposition anerkennen will, ist ein weiterer Beleg für die Mutlosigkeit und Gestaltungsarmut Westerwelles. Deutschland gehört mit diesem längst überfälligen Schritt zu den letzten Ländern des Westens, die mit der Diktatur brechen. Erst vor sechs Monaten hatte Westerwelle noch dem sogenannten "Staatsmann" Gaddafi die Hand gereicht. Zum peinlichen Gesamteindruck passt es, dass der Außenminister glaubt, mit ein paar mitgebrachten Hilfsgütern als Gönner auftreten zu können. Verständlich, dass der Empfang für die Deutschen in Bengasi sehr kühl ausfiel.
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