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Neue OZ: Kommentar zu USA
Gesundheit
Justiz

Osnabrück (ots)

Kein Brokkoli-Zwang

Wenn zwei von vier Gerichten in den USA entscheiden, dass die Menschen nicht vom Staat zum Abschluss einer Krankenversicherung gezwungen werden dürfen, dann ist dies zunächst eine bittere Entscheidung für Präsident Barack Obama. Die Gesundheitsreform ist sein wichtigstes innenpolitisches Projekt. Die Republikaner frohlocken bereits angesichts der Entscheidung. Sie hoffen nun auf einen langwierigen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof, aus dem sie als Sieger hervorgehen könnten.

Die Entscheidung zeigt aber auch, wie die US-Amerikaner Freiheit interpretieren. Das Gericht in Pensacola argumentierte tatsächlich, wenn den Menschen vorgeschrieben werde, Krankenversicherungen zu kaufen, könne man auch den Erwerb bestimmter Lebensmittel gesetzlich bestimmen: Brokkoli zum Beispiel. Wer den esse, lebe auch gesünder. Damit sei dem Gesundheitssystem ebenso gut geholfen. Allerdings: Brokkoli-Zwang sei eben verfassungswidrig - wie der Zwang zur Krankenversicherung. Das Gericht meinte diese Argumentation durchaus ernst.

Der Gedanke, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist, der Glaube an den amerikanischen Traum, in dem der Tellerwäscher zum Millionär wird: Diese Dinge sind, auch aus diesem Freiheitsverständnis heraus, nirgendwo so real wie in den USA. Wo aber Arme und Kranke nicht auf die Solidarität der Gesellschaft bauen können, ist Brokkoli das geringste Problem.

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