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Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt
Mindestlohn

Osnabrück (ots) - Sozialer Sprengstoff

Wer beim Thema Mindestlöhne nur an Streit denkt, liegt falsch. SPD und Gewerkschaften machen sich schon lange für sie stark. Und zumindest für Zeitarbeiter fordern inzwischen auch CDU und Arbeitgeber feste Lohnuntergrenzen. Einer schnellen Lösung stünde also nichts im Weg, wären da nicht die Liberalen. Sie haben den Wählern ihr Wort gegeben und wollen Mindestlöhne nun auf jeden Fall verhindern.

Das ist einerseits konsequent, birgt aber auch Risiken. Denn Leiharbeit könnte noch stärker in die Kritik geraten, wenn vom 1. Mai 2011 an Arbeitnehmer aus Osteuropa als Billiglöhner auf den Markt drängen. Zwar lässt sich nur schwer vorhersagen, wie viele Menschen kommen werden. Doch auch wenn es nicht Hunderttausende sind, sondern nur einige Tausend, bedeutet dies sozialen Sprengstoff. Es ist deshalb sinnvoll, vorzubeugen und Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären.

Dies liegt letztlich auch im Interesse der wirtschaftsnahen FDP. Denn die Zeitarbeit hat sich aus Sicht der Unternehmen bestens bewährt, um flexibel auf Nachfrageschwankungen reagieren zu können. Jetzt geht es darum, Auswüchse zu bekämpfen. Perfekt wäre, wenn es zudem noch gelänge, gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Wie schön, dass die FDP hier nicht bremst, sondern vorwärtsdrängt.

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