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Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
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Osnabrück (ots) - Schieflage

Wolfgang Schäuble hat es auf den Punkt gebracht: "Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden", bilanziert der Finanzminister mit Blick auf den Bundeshaushalt 2011. Angesichts von mehr als 48 Milliarden Euro neuen Schulden, die der Bund im kommenden Jahr machen will, ist dem nicht zu widersprechen.

Schäuble verschweigt allerdings, welche Mitverantwortung für die unerfreuliche Situation die Regierung trägt. Zwar hat sie den Rotstift angesetzt, doch tat sie das nur halbherzig. Es wäre mehr möglich und notwendig gewesen - schon allein um die jetzt eingetretene Schieflage zu vermeiden. Auch Topverdiener und Vermögende hatten angesichts der Krise erwartet, einen Sanierungsbeitrag leisten zu müssen. Doch oh Wunder: Sie wurden verschont, einzelne Klientelgruppen erhielten sogar noch Steuergeschenke.

Auch an den überfälligen Subventionsabbau hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht herangetraut, wohl aber an jene, die sich nicht wehren können: sozial Schwache. Ihnen werden Heizkostenzuschüsse, Rentenbeiträge und das Elterngeld gestrichen. Damit nicht genug, kürzt Schwarz-Gelb auch noch die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose. Das wird sich bitter rächen. Denn die Probleme dieser Menschen müssen möglichst schnell gelöst werden. Ansonsten verfestigen sie sich, und es wird immer schwerer, wieder einen Job für sie zu finden.

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