Neue OZ: Kommentar zu EU
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Osnabrück (ots)
Peinlicher Rüffel
Die Luxemburger Richter bringen die EU-Kommission arg in die Klemme. Es ist längst nicht sicher, dass andere EU-Staaten dem Beispiel Deutschlands folgen und entsprechende Internet-Portale mit Daten von Empfängern der EU-Subventionen sperren werden. Es könnte zu einem Flickenteppich kommen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zudem ein peinlicher Rüffel für Brüssel. Transparenz für den Steuerzahler ist eben noch kein Wert an sich - und verkehrt sich ins Gegenteil, wenn selbst Kleinbauern via Internet einen Zahlen-Strip mitmachen müssen. Von Anbeginn war der Haken, dass nicht klar war, wofür ein Landwirt überhaupt Geld aus Brüssel erhält. Ob etwa jemand für umweltschonenden Öko-Landbau gefördert wird oder für einen Stall-Neubau. Das muss schleunigst behoben werden.
Wer allerdings in der EuGH-Entscheidung die Rückkehr zur Geheimhaltung erblickt, befindet sich auf dem Holzweg. Denn das Gericht betont zwar den Wert des Datenschutzes, hält aber den Anspruch auf Information über Bauern-Beihilfen - vor allem für Konzerne - für ebenso wichtig. Die Juristen sind um ihre Arbeit nicht zu beneiden. Eine Frage steht dabei auf einem anderen Blatt: ob Unternehmen wie BASF, Lufthansa, RWE oder das britische Königshaus tatsächlich Millionen-Subventionen erhalten sollten.
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