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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Steuern

Osnabrück (ots) - Spielraum! Welcher Spielraum?

Es ist und bleibt schwindelerregend: Um etwa 2600 Euro pro Stunde steigt gegenwärtig die Staatsverschuldung in Deutschland. Mehr als 1700 Milliarden Euro sind es schon. Allein der Bund wird 2010 etwa 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, so viel wie noch nie zuvor in einem Jahr. Zugleich sind für Zinszahlungen 41,7 Milliarden Euro eingeplant. Spielraum für Steuersenkungen, große Reformen oder Ausgabenprogramme sieht anders aus.

Im Gegenteil: Wenn jetzt die Steuereinnahmen wieder etwas stärker sprudeln, muss die Gelegenheit genutzt werden, die Neuverschuldung zu dämpfen. Auch das ist im Übrigen eine Investition in die Zukunft. Denn die nächste Krise kommt bestimmt. Und die Zinsen werden nicht ewig so niedrig bleiben, wie sie es gegenwärtig sind. Folglich sollte durch einen möglichst niedrigen Schuldenstand vorgebeugt werden.

Nicht zu vergessen ist auch die Schuldenbremse im Grundgesetz: Danach muss Finanzminister Wolfgang Schäuble das um Konjunktureinflüsse bereinigte Etat-Defizit bis 2016 auf zehn Milliarden Euro senken. Davon ist er meilenweit entfernt. Für 2011 wird ein strukturelles Defizit von etwa 45 Milliarden Euro erwartet. Das heißt: Die dauerhaften Einnahmen und Ausgaben klaffen noch extrem weit auseinander.

Es ist deshalb richtig, am Sanierungskurs festzuhalten. Zudem läuft der Konjunkturmotor so rund, dass weitere staatliche Impulse im Moment nicht notwendig sind. Wenn überhaupt, dann sollte es Erleichterungen für die extrem überlasteten Kommunen geben.

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