Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Banken
Finanzkrise
Bundesverband

Osnabrück (ots) - Nach oben offen

Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft war in der Bundesrepublik seit 1949 durch eine Maxime geprägt: Der Staat setzt den Rahmen, in dem sich Unternehmen entfalten. Eingriffe in die Ökonomie galten als heikel. Die Weltfinanzkrise markierte eine Zäsur: Unvorstellbar große Rettungspakete verhinderten einen Kollaps der Realwirtschaft und der Finanzmärkte. Deutschland will nun die Lehren aus der Krise und dem Umgang mit ihr ziehen. Eine lächerlich kleine Bankenabgabe und schwache Bonusregeln sollen es richten.

Die Abgaben staatlich gestützter Geldhäuser sollen von 2012 an in einen Fonds fließen, insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr. Trotz der Gefahr einer Kreditklemme fällt der Umfang, verglichen mit den Konjunkturprogrammen, mickrig aus. Und die Belastung der Sparkassen und Volksbanken trifft die falschen Säulen des dreigliedrigen Systems, da sie keine hochspekulativen Geschäfte gemacht haben.

Bei Gehältern und Boni für Manager gestützter privater Institute sieht es nicht besser aus. Eine Gehaltsgrenze von 500 000 Euro ist in Ordnung. Doch Boni erst dann nicht mehr zuzulassen, wenn der Staat 75 Prozent der Anteile hält, verdient nicht den Namen einer Beschränkung. Der Unmut über regulierte Vergütungen von Bankern aus Frankfurt und der Schweiz zeigt zudem eines: Nach oben offene Gehälter und Boni sind nur noch dieser unmoralischen Gruppe vermittelbar.

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